AGB - ABH24®

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ABH24 GmbH & Co. KG, Gütersloher Str. 52, 33649 Bielefeld (nachfolgend ABH24) gegenüber Unternehmern und Kaufleuten.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Alle Leistungen und Angebote von ABH24 erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ABH24 mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten finden keine Anwendung, auch wenn ABH24 ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn ABH24 auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das bzw. die Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. eines Dritten.

(3) Die Angebote von ABH24 richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Leistungen

(1) ABH24 erbringt onlinebasierte Coaching-, Beratungs- und Agenturdienstleistungen für Unternehmen, insbesondere im Bereich der betrieblichen Prozessoptimierung, von Social Media und des Onlinemarketings. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet ABH24 dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs, insbesondere nicht das Erreichen konkreter Kennzahlen oder Umsatzgrenzen.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von ABH24 zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch ABH24, bleibt der Vergütungsanspruch von ABH24 unberührt.

(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook und Google jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist ABH24 nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von ABH24 bleibt in diesen Fällen unberührt.

(4) In Bezug auf die von ABH24 zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht ABH24 hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(5) Weist der Kunde ABH24 an, etwaige Kampagnen zwischenzeitlich zu pausieren oder ist eine Pausierung der Kampagne ohne Verschulden von ABH24 insgesamt notwendig, berührt dies den Vergütungsanspruch von ABH24 nicht.

(6) ABH24 ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen. Eine Leistungserbringung in Person wird nicht geschuldet.

(7) Sofern zwischen ABH24 und dem Kunden sogenannte Video-Calls vereinbart werden, sind die vereinbarten Termine verbindlich. Es besteht kein Anspruch auf Übertragung oder Nachholung. Dies gilt nicht, wenn die Hinderungsgründe aus der Sphäre von ABH24 stammen.

(8) Der Kunde hat die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von ABH24 erforderlichen technischen Voraussetzungen (hinreichende Internetverbindung, Kamera, Mikrofon, etc.) stets zu gewährleisten.

(9) Sofern sich im Wege der Beratung die Notwendigkeit von Vor-Ort-Terminen beim Kunden ergeben sollte, ist diese nicht bereits Gegenstand der geschlossenen Vereinbarung zwischen ABH24 und dem Kunden. Etwaige Vor-Ort-Termine sind separat zu vereinbaren und nach Personentagen pauschal gemäß gesonderter Vereinbarung abzurechnen. Etwaige im Zusammenhang mit entsprechenden Geschäftsreisen anfallenden Spesen trägt der Kunde.

(10) Durch die Buchung von Beratungsleistungen bei ABH24 wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

(11) Etwaige für Drittanbieter anfallende Kosten (z.B. Werbung, Hosting, Lizenzen, Softwareanwendungen, etc.) sind nicht von der Vergütung von ABH24 inkludiert und separat vom Kunden zu tragen.

(12) Der Kunde ist für die Rechtskonformität von erstellten Inhalten wie Werbeanzeigen, Webseitentexten sowie Datenschutzerklärungen und Impressumstexten ausschließlich selbst verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn ABH24 entsprechende Texte zur Verfügung gestellt hat. Eine Überprüfung durch einen Rechtsbeistand des Kunden vor Verwendung wird empfohlen.

(13) Der Kunde übernimmt erforderliche Übernachtungs- und Reisekosten von ABH24, die mit der Erfüllung des Vertrags in Zusammenhang stehen. Umfasst sind Übernachtungskosten in Hotelkategorien bis einschließlich 5-Sterne, PKW-Fahrten (0,50€ / Fahrtkilometer), Flugtickets in der Business Class, Bahnfahrten in der 1. Klasse sowie sonstige Reisekosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Taxen und Parkgebühren.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

Der Vertragsschluss zwischen ABH24 und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.

§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen

(1) Sofern eine Leistung von ABH24 ausnahmsweise nicht schwerpunktmäßig dem Dienst-, sondern dem Werkvertragsrecht unterfällt, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2 bis 6.

(2) ABH24 kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine Abnahme der Teilleistung, sowie nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen verlangen.

(3) ABH24 kann dem Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber ABH24 nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind.

(4) Soweit bei der Funktionsprüfung Mängel festgestellt werden, ist ABH24 berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen.

(5) Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören.

(6) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von ABH24 gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von ABH24 hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.

§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von ABH24 angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort im Voraus und in voller Höhe fällig. Eine ABH24 erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde ABH24 nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. ABH24 stellt ein solches auf Anfrage zur Verfügung.

(4) ABH24 stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an ABH24 zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

§ 6 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.

(2) Etwaige freie Kündigungsrechte vor Ablauf der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.

§ 7 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch ABH24 beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei ABH24 eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei ABH24 vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält ABH24 sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber ABH24 in Verzug, ist ABH24 berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. ABH24 wird gegebenenfalls die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

§ 8 Erfüllung

(1) ABH24 wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß dem Vertrag mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. ABH24 ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Ist ABH24 gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von ABH24 unberührt.

§ 9 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber ABH24 zu gewährleisten. ABH24 behält sich vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße bzw. sachgrundlose Äußerung über das Unternehmen und die Dienstleistungen, sei es durch den Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(2) Der Kunde ist bei Teilnahme an Programmen der ABH24 und (auch virtuellen) Veranstaltungen verpflichtet, den störungsfreien Fortgang an daran zu gewährleisten und den Anweisungen von ABH24 unmittelbar Folge zu leisten. Bei wiederholt festgestelltem Verstoß gegen eine einmal erteilte Anweisung ist ABH24 berechtigt, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der entsprechenden Teilnahme auszuschließen. Der Vergütungsanspruch von ABH24 bleibt in diesen Fällen unberührt.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) In Bezug auf Onlinemarketing-Buchungen gilt: Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von ABH24 zur Verfügung gestellten Inhalten.

(2) In Bezug auf Coaching-Buchungen gilt: Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von ABH24 erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Coachingmaterialien, insbesondere auch zu ggf. vorhandenen Video- und Lernplattformen. Etwaige Zugänge zu eigenen Plattformen gewährt ABH24 dem Kunden ausschließlich höchstpersönlich. Eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.

(3) In Bezug auf die Erstellung von Fotos, Videos oder Logos gilt: Der Kunde erhält ein einfaches, dauerhaftes und nicht übertragbares Nutzungsrecht daran überlassen. Weitergehende Erlaubnisse sind stets in Textform von ABH24 im Einzelfall zu genehmigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die ABH24 nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(5) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an ABH24 über.

(6) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

(7) Die Weitergabe von Programminhalten von ABH24 an Dritte ist verboten und wird im Fall des Verstoßes zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt insbesondere auch für Zugänge zu Mitgliederplattformen von ABH24. Vorbehaltlich anderslautender Individualabrede besteht ein Nutzungsrecht ausschließlich für den direkten Kunden.

§ 11 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von ABH24 anderweitig eingeräumt.

§ 12 Haftung

(1) ABH24 haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ABH24 nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet ABH24 nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

(3) Der Kunde gewährleistet, dass ABH24 überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos, Texte, Video) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt ABH24 von einer diesbezüglichen Inanspruchnahme Dritter frei.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von ABH24 maßgeblich.

(2) Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen ABH24 und dem Kunden unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz von ABH24. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von ABH24 (derzeit Bielefeld).

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. ABH24 und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.